Innovationsförderer und Hochschulen lehnen Begrenzungsinitiative ab

ETH-Rat, swissuniversities, der Schweizerische Nationalfonds, Innosuisse – die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung sowie die Akademien der Wissenschaften haben heute eine gemeinsame Stellungnahme zur Begrenzungsinitiative sowie zur Bedeutung der europäischen Forschungszusammenarbeit veröffentlicht.

Die Begrenzungsinitiative, über die am 27. September 2020 abgestimmt wird, hat die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der bewährten Bilateralen Verträge mit der EU zum Ziel. Die Auswirkungen auf Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz wären laut der Stellungnahme massiv. Die Akteure aus Bildung, Forschung und Innovation (BFI) sind auf den freien Personenverkehr angewiesen. Um international zur Spitze zu gehören, brauchen sie die besten Forschenden aus dem Inland und dem Ausland. Sie sind es, die nach Impfstoffen gegen das Corona-Virus suchen, oder an Geräten tüfteln, damit Querschnittgelähmte wieder Treppen steigen können. Ohne Personenfreizügigkeit würde der Schweiz der Zugang zu klugen Köpfen und guten Ideen aus der EU enorm erschwert.

Gefährung der Schweizer Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen

Bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative würde auch das Forschungsabkommen mit der EU hinfällig. Die Folgen für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz, und damit auch für die Arbeitsplätze in unserem Land, wären verheerend. Viel Know-how, ein unersetzliches internationales Netzwerk und der Wettbewerb mit den Besten der Welt würden verloren gehen. Der grösste Teil der Forschung ist heute international – sei dies im Bereich Klimawandel, Krebs, Energie oder auch zur aktuellen Pandemie. Hochschulen und Forschungsorganisationen der EU sind dabei die wichtigsten Partner der Schweizer Wissenschaft, weit vor den USA oder Asien. Die EU- Forschungsprogramme bieten zudem eine einzigartige Möglichkeit für die internationale Zusammenarbeit von Hochschulen, Industrie und KMU.

Was eine Annahme der Begrenzungsinitiative bedeuten würde, erlebten die BFI-Akteure ansatzweise bereits vor sechs Jahren. In Folge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wurde die Schweiz zuerst ganz und dann teilweise aus den EU-Forschungsprogrammen ausgeschlossen. Forschende aus der Schweiz waren in der Folge an deutlich weniger internationalen Projekten beteiligt und erhielten weniger Fördermittel von der EU. Zudem büsste der Wissensplatz Schweiz international an Attraktivität ein. Der Schaden für die Schweizer Wissenschaft war sehr gross und die Auswirkungen sind auch heute noch immer spürbar. Eine solche Situation darf sich auf keinen Fall wiederholen. Deshalb sagen die BFI-Akteure Nein zur Begrenzungsinitiative.

André Kudelski, Präsident Innosuisse: "Kooperationsprogramme auf europäischer Ebene sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen. Deshalb besteht aus dem Blickwinkel der Innovationsförderung ein grosses Interesse auch an der künftigen Vollassoziierung der Schweiz."

Michael Hengartner, Präsident ETH-Rat: "Die Begrenzungsinitiative gefährdet den Zugang zu den europäischen Forschungsrahmenprogrammen und zum europäischen Talentpool. Für den ETH-Bereich wäre dies verheerend."

Yves Flückiger, Präsident swissuniversities: "Die Zukunft der Schweiz ist eng mit derjenigen des wissenschaftlichen Europas verbunden. Um die Qualität der Hochschulen und der Ausbildung zu erhalten und den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung zu gewährleisten, empfiehlt swissuniversities, die Initiative abzulehnen."

Angelika Kalt, Direktorin Schweizerischer Nationalfonds: "Nur wenn die besten europäischen Forschungsteams schnell und gut zusammenarbeiten, können wir globale Herausforderungen wie den Klimawandel angehen."

Claudia Appenzeller, Generalsekretärin Akademien der Wissenschaften Schweiz: "Kollaborative Projekte erfordern Kooperationspartner aus Hochschulen, KMU und/oder Industrie, die ein gemeinsames Ziel haben. Diese verschiedenen Perspektiven können nicht allein in der Schweiz abgedeckt werden. Darum sind die EU-Forschungsrahmenprogramme ein Glücksfall."