99-Prozent-Initiative: Eine Mehrheit gegen die Juso

Über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative») der JUSO wird am 26. September abgestimmt. Nun liefert eine Umfrage von 20 Minuten und Tamedia einen ersten Trend zum Abstimmungsverhalten. Stand heute hätten 45 Prozent der Vorlage zugestimmt und 49 Prozent hätten die Initiative abgelehnt, wobei sechs Prozent noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machen.

Wenig überraschend findet die Vorlage lediglich Unterstützung im linken Lager. In der SP beträgt die Zustimmung 81 Prozent, bei den Grünen 78 Prozent. Wählerinnen und Wähler aller anderen Parteien lehnen die Initiative relativ deutlich ab.

Die beiden überzeugendsten Argumente für die Gegnerinnen und Gegner sind, dass eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen der Standortattraktivität der Schweiz und mittelfristig der gesamten Volkswirtschaft schade und dass die Schweiz bereits genügend umverteile. Die Befürworterinnen und Befürworter sind hauptsächlich der Meinung, dass die Vermögensschere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe und die Initiative mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Normalverdienern und den «Superreichen» schaffe.

An der Umfrage haben 17’784 Personen aus der ganzen Schweiz teilgenommen. Sie wurde online am 9. und 10. August durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei 1,2 Prozentpunkten.

Eine Studie hat die Auswirkungen der Annahme auf Startups untersucht. Die bei Start-ups übliche Strategie, in der Aufbauphase nur geringe Löhne zu zahlen und dann über einen Verkauf Einkünfte zu generieren, würde dadurch wesentlich unattraktiver. Gleichzeitig dürften Business Angels von Investments in Startups aufgrund der hohen Steuerbelastung abgeschreckt werden.

(Press release / SK)